Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Poolfeuer GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Krys, Hülsstrasse 12 a, 45772 Marl, Telefon: +49 (0) 2365 – 8770010, Fax: +49 (0) 2365 – 8770011, E-Mail: info@poolfeuer.de (im Folgenden „Verkäu-fer“ genannt) und den Kund:innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Käufer“, gemein-schaftlich auch „Parteien“ genannt) des Verkäufers.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbrau-cher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab-schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tä-tigkeit handelt.
1.3. Diese AGB gelten sowohl für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung bewegli-cher Sachen (im Folgenden „Ware“ genannt), die der Käufer hinsichtlich der vom Verkäu-fer in seinem Onlineshop angebotenen Waren als auch unter Verwendung von Fern-kommunikationsmitteln (z.B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) durch individuelle Kommunikati-on im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt.
1.4. Diese AGB gelten ferner für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Aus-tauschwaren, Versandrückläufer, Restposten und sonstigen sogenannten „B-Waren“ (im Folgenden mit gemeinsam mit Ware i.S.d. Ziffer 1.3. „Waren“ genannt). B-Waren sind Waren, die der Verkäufer mit deutlichen Preisnachlässen gegenüber dem Listenpreis der Ware i.S.d. Ziffer 1.3. und auf die jeweils angegebene Stückzahl der B-Ware begrenzt als B-Ware anbietet. B-Ware ist mindestens einmal ausgepackt oder ersatzverpackt worden und kann ggf. kleine optische Mängel an der B-Ware selbst oder an deren Zubehör (z.B. Gebrauchsspuren wie Fingerabdrücke oder Kratzer am Gehäuse) aufweisen. Beschädi-gungen an oder Aufkleber auf der Originalverpackung der B-Ware sind für die Bestim-mung der Ware als B-Ware unerheblich. Der Grad der optischen Beeinträchtigung der B-Ware hängt vom Einzelfall ab und wird in der jeweiligen Produktbeschreibung der B-Ware angegeben. Die B-Ware wird vor dem Verkauf auf technische Mängel geprüft. Sofern in der Produktbeschreibung der B-Ware nichts anderes vermerkt wird, ist die B-Ware frei von technischen Mängeln und entspricht der Ware i.S.d. Ziffer 1.3.
1.5. Diese AGB gelten ferner für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Wert- und Geschenkgutscheinen (nachfolgend „Wertgutscheine“) sowie die Lieferung von Aktionsgutscheinen entsprechend, sofern zwischen den Parteien oder in diesen AGB nichts anderes vereinbart wird.
1.6. Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit wider-sprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrück-lich zugestimmt hat.
1.7. Für Unternehmer gilt ergänzend: Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB ge-genüber Käufern in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation und Bewerbung der Waren im Onlineshop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufver-trages durch den Käufer.
2.2. Der Käufer gibt durch Ausfüllen des integrierten Online-Bestellformulars und durch an-schließendes Legen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb des Verkäufers zunächst ein unverbindliches Angebot ab. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) zum Kauf der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung kann der Käufer seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern.
2.3. Ferner kann der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung auch telefonisch, per E-Mail, per Fax, postalisch oder über das auf der Website des Verkäufers integrierte Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung (Angebot) des Käu-fers innerhalb von 14 Tagen annimmt,
• indem er dem Käufer eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schriftform oder Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) übermittelt und maßgebli-cher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer ist, oder
• indem die Lieferung der bestellten Waren an den Käufer erfolgt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Ware beim Käufer ist, oder
• indem die Zahlungstransaktion durch den vom Käufer in seiner Bestellung ausge-wählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlus-ses richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart gem. Ziffer 6.8..
Liegen mehrere der vorgenannten Varianten vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Käufer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.
2.5. Der Verkäufer speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertrags-schluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugäng-lichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Der Käufer kann ein Nutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers einrichten. Die Bestelldaten und der Ver-tragstext werden nicht im System des Verkäufers gespeichert und können aus Sicher-heitsgründen nicht mehr über das Nutzerkonto vom Käufer eingesehen und abgerufen werden.
2.6. Für Käufer, die Unternehmer sind, gilt: Der Verkäufer kann den Vertragstext einschließ-lich der AGB ferner über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereitstellen.
2.7. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.8. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestell-abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.9. Ist der Käufer Unternehmer gilt ergänzend: Sofern die Parteien Sonderkonditionen ver-einbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Käufer.
3. Widerrufsrecht
3.1. Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
3.2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Uni-on liegen.
3.3. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der nachstehenden Wider-rufsbelehrung des Verkäufers.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der Bestellung im Onlineshop angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich.
4.2. B-Ware wird grundsätzlich mit entsprechender Umverpackung in der Originalverpackung versendet. Ein späterer Umtausch oder eine nachfolgende Verrechnung gegen A-Ware ist nicht möglich. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, ist die B-Ware in der Regel innerhalb von 1-3 Werktagen versandfertig.
4.3. Die Lieferfrist und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einem entsprechend bezeichneten Link „Zahlung & Versand“ oder bei der jeweili-gen Produktbeschreibung im Onlineshop des Verkäufers.
4.4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Län-der haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Europäischen Union.
4.5. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkan-te“. Dies bedeutet, dass die Ware bis zu der nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkan-te der angegebenen Lieferadresse geliefert wird. Dies gilt nur insoweit, wenn nichts an-deres zwischen den Parteien vereinbart ist.
4.6. Bei Speditionsaufträge als Speergurt (z.B. bei Pool-Abdeckungen) mit einer Länge von 2,50 Meter, kann die Entladung nicht „frei Bordsteinkante“ erfolgen. Im Falle einer Be-stellung von Waren gem. Satz 1, erfolgt die Lieferung ohne Entladung an die angegebene Lieferanschrift. Der Käufer ist selbst für die Entladung der Waren verantwortlich.
4.7. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten zu tragen. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung, wenn der Käufer als Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbeleh-rung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
4.8. Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Käufers.
4.9. Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der ver-kauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versen-dung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
4.10. Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Käu-fer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Liefer-frist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits er-brachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruen-tes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verkäufer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
4.11. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dieses für den Käufer zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäu-fer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.12. Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird dieser gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zu-steller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprü-che und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.
4.13. Der Käufer hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Ware beim Verkäufer abzuholen. Im Falle einer Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer nach fünf (5) Tage zu-nächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache am Sitz des Verkäu-fers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.14. Der Verkäufer liefert nicht an Packstationen.
4.15. Geschenk- und Aktionsgutscheine werden dem Käufer per E-Mail überlassen.
5. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Ver-sandkosten. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten wer-den bei den jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustel-lung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leis-tung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3. Für Käufer, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Wenn die Bestellung des Käufers ge-mäß Ziffer 4.11. durch Teillieferungen erfolgt, entstehen dem Käufer nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, be-rechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.
5.4. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versand-kosten findet sich auch unter dem Link „Zahlung und Versand“. Die Versandkosten wer-den dem Käufer zudem auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.
5.5. Ist der Käufer Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsab-schluss und vereinbartem Ausführungstermin mehr als vier (4) Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Ausführung der Dienstleistungen des Verkäufers Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und/oder Wäh-rungsregularien und/oder Zolländerung, und/oder Frachtsätze und/oder öffentliche Ab-gaben und/oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Drit-ten verlangte Entgelte, so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis angemessen entspre-chend den Kostensteigerungen oder der Kostensenkung zu ändern. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.
5.6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der vereinbarte Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Erhöhung von Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und/oder Wäh-rungsregularien und/oder Zolländerung, und/oder Frachtsätze und/oder öffentliche Ab-gaben und/oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Drit-ten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis, sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Ausführungstermin mehr als vier (4) Monate liegen. Liegt der neue Preis aufgrund des dem Verkäufer zustehenden Preisanpassungsrechtes 20 % oder mehr über dem ursprünglich vereinbarten Preis, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurück-zutreten. Dieses Recht muss vom Käufer unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Prei-ses geltend gemacht werden.
5.7. Sofern eine Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen. Diese Kosten trägt der Käufer, wenn der Verkäufer diese nicht zu vertreten hat. Zu diesen Kosten können u.a. Steuern, Zölle und sonstige öf-fentliche Abgaben sowie Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) zählen. Gegebenenfalls können einzel-ne der vorgenannten Kosten auch für Lieferungen in Länder innerhalb der Europäischen Union entstehen, wenn der Käufer die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäi-schen Union aus vornimmt.
5.8. Der Käufer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:
5.8.1. Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Pay“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zah-lungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (nachfolgend „Amazon“), unter Geltung der un-ter payments.amazon.de/help/201751590 einsehbaren Amazon Payments Europe Nut-zungsvereinbarung. Der Käufer muss sich vorab registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren, um den Rechnungsbetrag durch Bestätigung der Zahlungsanweisung über Amazon bezahlen zu können. Der Käufer erteilt durch Anklicken des den Bestellvor-gang abschließenden Buttons zugleich auch den Zahlungsauftrag an Amazon. In diesem Fall erklärt der Verkäufer zugleich die Annahme des Angebots des Käufers.
5.8.2. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungs-dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxem-bourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der un-ter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gel-ten die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Der Käufer wird im Bestellprozess von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanwei-sung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal automa-tisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Käufer im Bestellvorgang.
5.8.3. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT by Klarna“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfol-gend „Sofort“). Der Käufer muss über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen und sich mit seinen Zahlungsdaten legitimieren, um den Rechnungsbetrag durch Bestätigung der Zahlungsanweisung über Sofort bezahlen zu können. Die Zahlungstransaktion wird durch Sofort automatisch durchgeführt und das an-gegebene Konto des Käufers belastet. Weitere Informationen erhält der Käufer im Be-stellvorgang sowie unter www.klarna.com/sofort/ oder www.sofort.de.
5.8.4. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Der Käufer ist im Falle der sofortigen Zahlung nach Vertragsschluss be-rechtigt, 2 % Skonto abzuziehen. Der Verkäufer teilt dem Käufer seine Bankverbindung mit. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
5.9. Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungs-verzug. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugs-schadens vor.
5.10. Für Unternehmer gilt: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines wei-tergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Ver-käufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
5.11. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforde-rung des Verkäufers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
5.12. Soweit der Käufer Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ausge-schlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Ver-tragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Verkäufer erforderlich.
5.13. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Verkäufers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebe-nenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB)-
6. Haftung für Mängel und Garantien
6.1. Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Hiervon abweichend gilt:
6.2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Män-gelansprüche ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch gem. § 445a BGB bleiben unberührt.
6.3. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Der Verkäufer leistet gegenüber dem Käufer nach sei-ner Wahl zunächst Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Erfolgt im Rahmen der Mängelhaf-tung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
6.4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Für die Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich die eigene Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des Verkäufers und die Herstelleranga-ben, die in den Vertrag einbezogen werden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
6.5. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelan-sprüche und berechtigt den Käufer nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu verwei-gern. Sollte ein Teil der Ware einen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Dies gilt nicht für den Fall, wenn die Teillieferung für den Käufer ohne Interesse ist. Ferner ist der Verkäufer berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kauf-preis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemes-senen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Sofern eine Ware unentgeltlich zur Verfü-gung gestellt wird, haftet der Verkäufer lediglich für Mängel, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird.
6.6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Mängelansprüche entstehen ferner nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nach-lässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausge-setzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder In-standsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehen-den Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
6.7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung er-folgt, ist der Käufer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Die Rücksendung muss die erforderlichen Angaben, wie den Grund der Rücksendung, den Käufernamen und die für die mangelhafte Ware vergebene Retourennummer enthalten, so dass der Verkäufer die zurückgesandte Ware zuordnen kann. Ist eine Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht möglich, besteht keine Verpflichtung des Verkäufers zur Entgegennahme zurückge-sandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises. Die Kosten eines erneu-ten Versandes der Ware sind in diesem Fall vom Käufer zu tragen.
6.8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Käufer eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unbe-rührt.
6.9. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen verursacht wurden:
• für ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungswei-se für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf (5) Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB)
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistigem Ver-schweigen eines Mangels
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit zwischen den Parteien vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
6.10. Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte Un-tersuchungs- und Rügepflicht. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu ir-gendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer unverzüglich schrift-lich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersu-chung nicht erkennbar war. Dies gilt wiederum nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
7. Haftung für Schäden
7.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzli-chen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit,
• bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
7.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässig-keit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertrags-zwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über-haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
7.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Wa-re bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
8.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäfts-beziehung vor. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist dieser zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer – unabhän-gig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit neuen Sachen - in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt da-von unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
9. Regelungen zur Verarbeitung von Waren nach käuferspezifischen Vorgaben
9.1. Sofern zwischen den Parteien neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware vertraglich vereinbart wird, ist der Käufer verpflichtet, alle für die Verarbeitung erforderli-chen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, etc.) in den von dem Verkäufer vorgegebenen Da-teiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen. Der Käufer verpflichtet sich ferner, dem Verkäufer die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzu-räumen. Der Käufer ist für die Beschaffung und den Rechteerwerb der Inhalte selbst ver-antwortlich. Soweit der Käufer dem Verkäufer Inhalte überlässt, versichert er, zur Über-gabe und Verwendung der vorgenannten Inhalte berechtigt ist. Der Käufer ist insbeson-dere dafür verantwortlich, dass durch die Übergabe und Verwendung der Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
9.2. Soweit Dritte gegenüber dem Verkäufer Ansprüche geltend machen können, die im Zu-sammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Käufers durch den Verkäufer entstehen, ist der Käufer verpflichtet, den Ver-käufer und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von den Ansprüchen Dritter freizustel-len. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt. Der Käufer wird den Verkäufer unver-züglich informieren, wenn Dritte dem Verkäufer gegenüber unter die vorstehende Frei-stellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben, und ihm, soweit nach den Umstän-den des Einzelfalles möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich alle ihm verfügbaren In-formationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unver-züglich in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt. Darüber hinaus verpflich-tet sich der Käufer sämtliche dem Verkäufer entstehenden Rechtsverfolgungskosten im Rahmen der Inanspruchnahme durch Dritte, soweit diese notwendig und angemessen sind, zu übernehmen. Hierzu zählen insbesondere auch alle Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe. Eine Kostenübernahme entfällt, wenn der Käufer die Rechts-verletzung nicht zu vertreten hat.
9.3. Soweit die vom Käufer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann der Verkäufer die entsprechenden Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, ablehnen. Ein Ver-stoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Käufer verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder Ge-walt verherrlichende Inhalte überlässt.
10. Einlösen von Aktionsgutscheinen
10.1. Aktionsgutscheine sind auf eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgestellte Gutscheine (im Folgenden „Aktionsgutschein“ genannt), die der Verkäufer im Rahmen einer Werbeakti-on unentgeltlich an den Käufer ausgegeben kann. Aktionsgutscheine können nicht käuf-lich erworben und ausschließlich in dem Online-Shop des Verkäufers in dem vorgegebe-nen Zeitraum eingelöst werden.
10.2. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
10.3. Der Käufer kann pro Bestellung nur einen Aktionsgutschein einlösen.
10.4. Der Verkäufer hat die Möglichkeit einzelne Produkte von der Gutscheinaktion auszu-schließen, sofern ein entsprechender Hinweis auf dem Aktionsgutschein vermerkt ist.
10.5. Der Käufer hat den Aktionsgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld über den Onlineshop des Verkäufers einzulösen. Nach Ab-schluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Aktionsgutscheins für den getätigten Kauf nicht mehr möglich.
10.6. Der Warenwert darf nicht den Betrag des Aktionsgutscheins unterschreiten und muss somit mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ein etwaiges Restguthaben aus dem Aktionsgutschein an den Käufer zu er-statten.
10.7. Soweit der Betrag des Aktionsgutscheins den Warenwert der Bestellung unterschreitet, hat der Käufer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Verkäufer zu er-statten. Hierfür kann der Käufer eine von dem Verkäufer in seinem Onlineshop angebo-tene Zahlungsart auswählen.
10.8. Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Aktionsgutscheins findet nicht statt.
10.9. Soweit der Käufer von seinem ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht und mit dem Aktionsgutschein teilweise oder ganz bezahlte Ware zurückgibt, er-folgt keine Erstattung des Wertes des Aktionsgutscheins.
10.10. Der Aktionsgutschein ist auf Dritte übertragbar und kann von dem jeweiligen Inhaber im Onlineshop des Verkäufers mit schuldbefreiender Wirkung eingelöst werden. Der Akti-onsgutschein kann nicht eingelöst werden, soweit der jeweilige Inhaber nicht berechtigt oder geschäftsunfähig ist oder diesem die Vertretungsberechtigung fehlt und der Ver-käufer hierüber Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hat.
11. Einlösen von Geschenkgutscheinen
11.1. Wertgutscheine sind Gutscheine (im Folgenden „Geschenkgutschein“ genannt), die über den Online-Shop des Verkäufers kostenpflichtig erworben und nur dort eingelöst werden können, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2. Geschenkgutscheine unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB und verlieren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Geschenkgutscheinkaufs ihre Gültigkeit. Ein dem Käufer möglichweise zustehendes Restguthaben wird diesem bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Nach Eintritt des Ablaufdatums verfällt ein bestehendes Restguthaben.
11.3. Der Käufer hat den Geschenkgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld über den Onlineshop des Verkäufers einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Geschenkgutscheins für den getätig-ten Kauf nicht mehr möglich.
11.4. Der Käufer kann pro Bestellung nur einen Geschenkgutschein einlösen.
11.5. Die Einlösung eines Geschenkgutscheins ist ausschließlich für den Kauf von Waren vorge-sehen. Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen durch Einlösung eines Geschenkgut-scheins ist nicht möglich.
11.6. Soweit der Betrag des Geschenkgutscheins den Warenwert der Bestellung unterschrei-tet, hat der Käufer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Verkäufer zu erstatten. Hierfür kann der Käufer eine von dem Verkäufer in seinem Onlineshop ange-botene Zahlungsart auswählen.
11.7. Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Geschenkgutscheins findet nicht statt.
11.8. Der Geschenkgutschein ist auf Dritte übertragbar und kann von dem jeweiligen Inhaber im Onlineshop des Verkäufers mit schuldbefreiender Wirkung eingelöst werden. Der Ge-schenkgutschein kann nicht eingelöst werden, soweit der jeweilige Inhaber nicht berech-tigt oder geschäftsunfähig ist oder diesem die Vertretungsberechtigung fehlt und der Verkäufer hierüber Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hat.
12. Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit der Verkäufer seiner vorherigen Informations-pflicht nachgekommen ist und nicht das Beschaffungsrisiko gemäß § 276 BGB oder eine Liefer- bzw. Leistungsgarantie übernommen hat. Als höhere Gewalt gelten unvorherseh-bare und unvermeidbare sowie außergewöhnliche Ereignisse, die außerhalb des Einfluss-bereiches des Verkäufers liegen und trotz zumutbarer Bemühungen des Verkäufers nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden können. Als Umstände höherer Gewalt gel-ten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien und Epidemien, Rohstoff- und Materialbeschaffungsschwierigkeiten bzw. Lie-ferengpässe, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Benennung Firma nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unbe-rührt.
13. Alternative Streitbeilegung
13.1. Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außerge-richtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle / Universalschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bun-desrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Ver-brauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäi-schen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
14.3. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristi-sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsver-hältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Ver-käufers in Marl. Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vor-schriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 11.04.2021